Düsseldorf – In NRW bröckelt die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD: In einigen Städten gibt es jetzt stellvertretende AfD-Bürgermeister. Auch deshalb, weil sie von Vertretern anderer Parteien gewählt wurden.
Nach der Kommunalwahl vom 14. September konstituieren sich in ganz NRW immer noch die Stadträte und Bezirksvertretungen. Immer wieder gelingt es dabei AfD-Vertretern, mithilfe anderer Parteien, eines dieser kommunalen Ämter zu ergattern. Beispiele: ► In Bochum-Wattenscheid wurde Anfang November Ratsherr Cedric Sontowski zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Bochum-Wattenscheid gewählt – und das nicht nur mit den Stimmen der AfD. Einer der 13 Wahlberechtigten stimmte für den AfD-Mann und gab ihm die für das Amt fehlende zusätzliche Stimme.
► In Bad Salzuflen wurde statt einer Kandidatin der Grünen die AfD-Frau Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 16 Stimmen – obwohl die AfD als drittstärkste Fraktion nur 13 Sitze im Rat hat. Sie wird SPD-Bürgermeister Dirk Tolkemitt in Zukunft bei repräsentativen Anlässen vertreten. Tolkemitt äußerte sich „entsetzt“.
Immer wieder Stimmen aus anderen Parteien
► In Velbert, wo sich eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft Velbert Gemeinsam gebildet hat, kam der AfD-Kandidat Rüdiger Gilles auf 20 Stimmen, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Rat hat. Damit ist er dritter Vizebürgermeister des CDU-Stadtoberhaupts.
► Damit nicht genug, eroberte die AfD auch in der Ruhrpott-Metropole Gelsenkirchen gleich zwei Posten als Vize-Bezirksbürgermeister. Im Süden war dafür eine einzige Stimme aus einer anderen Partei nötig, die an AfD-Mann Thomas Donner ging. Im Osten hatte die Partei bei der Kommunalwahl stark abgeschnitten, ihr Kandidat wurde aus eigener Kraft ins Amt gewählt.
► Am letzten Freitag wurde in Bottrop-Süd mit Patrick Engels erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
AfD-Landeschef Martin Vincentz (39) verkündete bereits: „Die Brandmauer ist inzwischen löchriger als ein Schweizer Käse.“ Die AfD NRW strafe Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) Lügen: „Eine Stimme für die AfD war keine verlorene Stimme.“
Wie es anders gehen kann, führte der Duisburger Stadtrat vor: Er hat beschlossen, die Zahl der ehrenamtlichen Bürgermeister von drei auf zwei zu reduzieren. Hinter der Entscheidung steht eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg – mit dem Ziel, der AfD die Chance auf einen Bürgermeister-Posten zu nehmen.
